Verfahren

Art. 70 Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren

Dieses Gesetz gilt nicht für Untersuchungen des EDÖB, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind; es ist ebenfalls nicht anwendbar auf hängige Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind. Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht.

Art. 52 Verfahren

1 Das Untersuchungsverfahren sowie Verfügungen nach den Artikeln 50 und 51 richten sich nach dem VwVG. 2 Partei ist nur das Bundesorgan oder die private Person, gegen das oder die eine Untersuchung eröffnet wurde. 3 Der EDÖB kann Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts anfechten.

Art. 41 Ansprüche und Verfahren

1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es: a. die widerrechtliche Bearbeitung der betreffenden Personendaten unterlässt; b. die Folgen einer widerrechtlichen Bearbeitung beseitigt; c. die Widerrechtlichkeit der Bearbeitung feststellt. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann insbesondere verlangen, dass das Bundesorgan: a. die betreffenden Personendaten berichtigt, löscht oder vernichtet; b. seinen Entscheid, …

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