Einschränkungen

Art. 29 Einschränkungen des Rechts auf Datenherausgabe oder -übertragung

1 Der Verantwortliche kann die Herausgabe oder Übertragung der Personendaten aus den in Artikel 26 Absätze 1 und 2 aufgeführten Gründen verweigern, einschränken oder aufschieben. 2 Der Verantwortliche muss angeben, weshalb er die Herausgabe oder Übertragung verweigert, einschränkt oder aufschiebt.

Art. 27 Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medien

1 Werden Personendaten ausschliesslich zur Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums bearbeitet, so kann der Verantwortliche aus einem der folgenden Gründe die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben: a. Die Daten geben Aufschluss über die Informationsquellen. b. Durch die Auskunft würde Einsicht in Entwürfe für Publikationen gewährt. c. Die Veröffentlichung würde die freie Meinungsbildung des …

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Art. 26 Einschränkungen des Auskunftsrechts

1 Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn: a. ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht, namentlich um ein Berufsgeheimnis zu schützen; b. dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder c. das Auskunftsgesuch offensichtlich unbegründet ist, namentlich wenn es einen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt, oder offensichtlich querulatorisch ist. 2 Darüber hinaus ist es in …

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Art. 20 Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen

1 Die Informationspflicht nach Artikel 19 entfällt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a. Die betroffene Person verfügt bereits über die entsprechenden Informationen. b. Die Bearbeitung ist gesetzlich vorgesehen. c. Es handelt sich beim Verantwortlichen um eine private Person, die gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet ist. d. Die Voraussetzungen nach Artikel 27 sind erfüllt. 2 Werden die …

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