Art. 34 Rechtsgrundlagen

1 Bundesorgane dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. 2 Eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn ist in folgenden Fällen erforderlich: a. Es handelt sich um die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten. b. Es handelt sich um ein Profiling. c. Der Bearbeitungszweck oder die Art und Weise der Datenbearbeitung können zu einem …

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