5. Kapitel

Art. 32 Rechtsansprüche

1 Die betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden, es sei denn: a. eine gesetzliche Vorschrift verbietet die Änderung; b. die Personendaten werden zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse bearbeitet. 2 Klagen zum Schutz der Persönlichkeit richten sich nach den Artikeln 28, 28a sowie 28g–28l des Zivilgesetzbuchs. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass: a. eine bestimmte Datenbearbeitung […]

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Art. 31 Rechtfertigungsgründe

1 Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. 2 Ein überwiegendes Interesse des Verantwortlichen fällt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht: a. Der Verantwortliche bearbeitet die Personendaten über die Vertragspartnerin oder den Vertragspartner in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder

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Art. 30 Persönlichkeitsverletzungen

1 Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. 2 Eine Persönlichkeitsverletzung liegt insbesondere vor, wenn: a. Personendaten entgegen den Grundsätzen nach den Artikeln 6 und 8 bearbeitet werden; b. Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden; c. Dritten besonders schützenswerte Personendaten bekanntgegeben werden. 3 In der Regel liegt keine Persönlichkeitsverletzung

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